Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Bürgerliches Geetzbuch (BGB)
Schudrecht AT - Abschnitt 2:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand: Juni 2005
Fundstelle: www.AGB-Recht.de
Darstellung und (c) 2001- 2005: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
http://www.kanzlei-exner.de § 305 BGB - Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den
Vertrag -
Abs. 1) Begriff der Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB Abs. 2) Einbeziehung von AGB Abs. 3) Vereinbarung von AGB
§ 305a BGB - Einbeziehung in besonderen Fällen -
Einverständnis - der Bahnen,Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Beförderungsvertrag - für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen - über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen
§ 305b BGB - Vorrang der Individualabrede - § 305c BGB - Überraschende und mehrdeutige Klauseln -
Abs. 1) ungewöhnlich Klauseln Abs. 2) Zweifel bei der Auslegung
§ 306 BGB -Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit -
Abs. 1) Unwirksamkeit Abs. 2) Gesetzesrecht; keine geltungserhaltende Reduktion Abs. 3) Unwirksamkeit des Vertrag bei unzumutbarer Härte
§ 307 BGB - Inhaltskontrolle -
Abs. 1) Gebot von Treu und Glauben Abs. 2) Auslegungsregel für unangemessene Benachteiligung Abs. 3) Anwendbarkeit des AGB-Rechts
§ 308 BGB - Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit -
Nr. 1. Annahme und Leistungsfrist Nr. 2. Nachfrist Nr. 3. Rücktrittsvorbehalt Nr. 4. Änderungsvorbehalt Nr. 5. Fingierte Erklärungen Nr. 6. Fiktion des Zugangs Nr. 7. Abwicklung von Verträgen Nr. 8. Nichtverfügbarkeit der Leistung
§ 309 BGB - Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit -
Nr. 1. Kurzfristige Preiserhöhungen Nr. 2. Leistungsverweigerungsrechte Nr. 3. Aufrechnungsverbot Nr. 4. Mahnung, Fristsetzung Nr. 5. Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen Nr. 6. Vertragsstrafe Nr. 7. Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden Nr. 7. lit. a) Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit Nr. 7. lit. b) Grobes Verschulden Nr. 8. Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung Nr. 9. Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen Nr. 10. Wechsel des Vertragspartners Nr. 11. Haftung des Abschlussvertreters Nr. 12. Beweislast und Bestätigungen Nr. 13. Form von Anzeigen und Erklärungen
§ 310 BGB - Anwendungsbereich -
Abs. 1) Einschänkung für Unternehmer Abs. 2) Einschänkung für Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasser- Versorgungsunternehmen Abs. 3) Maßgaben für Verbraucherverträge
Abs 3 Nr. 1 Stellung der AGB Abs 3 Nr. 2 einmaligen Verwendung Abs 3 Nr. 3. Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung
Abs 4) Keine Anwendung im Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts, Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Besonderheiten bei Arbeitsverträgen
Sonderregelungen § 312 Haustürgeschäfte § 312b ff Fernabsatz § 312e Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr
Sonstige Gesetze
Auf dieser Seite finden Sie interne und externe Links zu Gesetzen, die oft im Zusammenhang mit AGB-Recht von Bedeutung sind.
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z.B.
Informations- und Belehrungspflichten [BGB – InfoV
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