Auf dieser Seite finden Sie interne und externe Links zu Gesetzen, die oft im Zusammenhang mit AGB-Recht von Bedeutung sind.

Übersicht: Gesetze

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Übersicht über den  Abschnitt “Allgemeine Geschäftsbedingungen” im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auf dieser Seite. Stand 2005.

Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedigungen (AGB-G) auf dieser Site. Das AGB-G war das bis zum 31.12.2002 gültige Gesetz zu den AGB. Seit dem 01.01.2002 sind diese Regelungen geändert und im BGB enthalten. [ hier ]

Die folgenden Angaben der Fundstellen für die Volltext-Gesetzestexte sind externe Fundstellen. Die Gesetze entstammen alle der Sammlung des Bundes  in Zusammenarbeit mit JURIS. Bitte beachten Sie, dass diese Texte dem Urheberrecht unterliegen und Ihre Wiedergabe daher Beschränkungen unterliegen kann.
 

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGB-InfoV BGB- Informationspflichten- Verordnung

BuchPrG Gesetz über die Preisbindung für

GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

HGB Handelsgesetzbuch

LadSchlG Gesetz über den Ladenschluss

PAngV Preisangabenverordnung (Artikel 1 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben)

UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag

Telekommunikation

BDSG Bundesdatenschutzgesetz

TKG 2004 Telekommunikationsgesetz 2004

TNGebV Telekommunikations- Nummerngebührenverordnung

Verbraucherschutz

BGB-InfoV BGB- Informationspflichten- Verordnung

FernUSG Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

GPSG Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

PAngV Preisangabenverordnung (Artikel 1 der Verordnung zur Regelung der Preisangaben)

ProdHaftG Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

SpielzSiV Zweite Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)

TextilKennzG Textilkennzeichnungsgesetz

Rechtpflege

BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung

BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz

FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

GKG Gerichtskostengesetz

GVG Gerichtsverfassungsgesetz

KostO Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

UKlaG Unterlassungsklagengesetz

ZPO Zivilprozessordnung