wirksam ist. Dies hat der Senat verneint.
Er hat in seinem Urteil ausgeführt, dass § 651a Abs. 4 Satz 1 BGB n. F. keine bestimmte Fassung einer möglichen Preiserhöhungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiseveranstalter vorschreibe und daher dem Reiseveranstalter einen Gestaltungsspielraum für die Fassung einer solchen Klausel eröffne. Eine diesen Rahmen ausfüllende Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB n. F. Die Verweisung in § 651a Abs. 4 BGB n. F. auf § 309 Nr. 1 BGB n. F. stellt lediglich klar, dass für Erhöhungen des Reisepreises neben der zeitlichen Schranke des § 651a Abs. 4 Satz 2 BGB n. F. auch die zeitliche Schranke des § 309 Nr. 1 BGB n. F. gilt; sie schließt deshalb die Angemessenheitskontrolle der Klausel nicht aus. Nach Auffassung des Senats ist die angegriffene Preisanpassungsklausel unwirksam, weil sie gegen das durch § 651a Abs. 4 Satz 1 BGB n. F. konkretisierte Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB n. F.) verstößt. In einer Preiserhöhungsklausel in Reiseverträgen muss zumindest klargestellt sein, welcher Preis Grundlage der Forderung nach einem erhöhtem Reisepreis ist. Diesem Grundsatz wird die Klausel nicht gerecht, weil sie mehrdeutig ist. Sie lässt die Auslegung zu, dass nicht nur die im Vertrag wie ausgeschrieben vereinbarten Preise, sondern sowohl die ausgeschriebenen als auch die im Vertrag von der Ausschreibung abweichenden Preise zur Grundlage des Erhöhungsverlangens genommen werden können.

Entscheidung: Urteil vom 19. November 2002 – X ZR 243/01

Anlass für die Einführung dieser Klausel in der privaten Krankenversicherung war ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 1993 (BGHZ 123, 83 = VersR 1993, 957 = NJW 1993, 2369). Dadurch war die Klausel in § 5 Abs. 1 f. der Musterbedingungen 1976, wonach für den Krankenversicherer keine Leistungspflicht bestand für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und Arzneimittel, wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam erklärt worden. Die Klausel benachteiligte die Versicherungsnehmer deshalb unangemessen, weil sie die Leistungspflicht für Methoden und Arzneimittel der Alternativmedizin auch dann ausschloss, wenn sie ebenso erfolgversprechend waren wie die der Schulmedizin oder wenn es bei unheilbaren und noch nicht erforschten Krankheiten auch in der Schulmedizin noch keine allgemein anerkannten Behandlungsmethoden gab. In einem weiteren Urteil vom 10. Juli 1996 (BGHZ 133, 208 = VersR 1996, 1224 = NJW 1996, 3074) hat der Bundesgerichtshof für den Fall einer HIV-Infektion entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei unheilbaren Krankheiten eine medizinisch notwendige Heilbehandlung und damit eine Leistungspflicht des Krankenversicherers anzunehmen ist.
Die jetzt vom Kläger beanstandete Klausel führt zu keiner unangemessenen Benachteiligung der Versicherungsnehmer (§ 9 AGBG, § 307 Abs. 1 und 2 BGB). Die Klausel enthält eine für den Versicherungsnehmer durchschaubare Regelung über die Leistungspflicht für Methoden und Arzneimittel der Schulmedizin und der Alternativmedizin. Der Versicherer leistet für Methoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind, und daneben für Methoden und Arzneimittel der Alternativmedizin, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben. Bei unheilbaren und nicht erforschten Krankheiten, für deren Behandlung es keine von der Schulmedizin überwiegend anerkannten und keine erfolgversprechenden Methoden der Alternativmedizin gibt, stehen schulmedizinische und nicht schulmedizinische Behandlungsansätze gleichrangig nebeneinander. Die so auszulegende Klausel beschreibt damit den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers im Rahmen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung in einer Weise, die den Anforderungen in den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 1993 und vom 10. Juli 1996 entspricht.
Nach dem letzten, vom Kläger nicht angegriffenen Halbsatz der Klausel kann der Versicherer seine Leistungen jedoch auf den Betrag herabsetzen, der bei der Anwendung vorhandener schulmedizinischer Methoden und Arzneimittel angefallen wäre. [...]

Entscheidung: Urteile vom 30. Oktober 2002 - IV ZR 60/01 und IV ZR 119/01

Die Bank hat die Bürgin in Höhe des Höchstbetrages zuzüglich 8 % Zinsen seit dem 20. Juni 1991 (inzwischen mehr als 100.000 DM) in Anspruch genommen, weil sich der Hauptschuldner seit diesem Tage in Verzug befindet.
Prozessverlauf: In der Revisionsinstanz geht es allein noch um diese Zinsen, die das Oberlandesgericht dem Grunde nach als gerechtfertigt zugesprochen hat. Es hat die zitierte Formularklausel - in Übereinstimmung mit der bisherigen Auffassung des Bundesgerichtshofs seit einem Urteil aus dem Jahre 1980 (BGHZ 77, 256) - für wirksam gehalten.
Diese Rechtsprechung hat der IX. Zivilsenat nunmehr zugunsten des Bürgen geändert.
Der Senat hat darauf verwiesen, dass die Höchstbetragsbürgschaft das Haftungsrisiko des Bürgen summenmäßig abschließend begrenzen soll. Eine solche Bürgschaft schränkt den im gesetzlichen Regelfall geltenden Haftungsumfang in der Weise ein, dass der Bürge - auch in Abweichung von § 767 Abs. 1 Satz 2 BGB - für die Ansprüche des Gläubigers gegen den Hauptschuldner ihm über den vereinbarten Höchstbetrag hinaus generell nicht einzustehen hat. Weitergehende Ansprüche des Gläubigers können gegen den Bürgen im allgemeinen nur dadurch begründet werden, dass dieser selbst in Verzug gerät oder sonstige Verpflichtungen aus dem Bürgschaftsvertrag verletzt. Dieser vertragswesentliche Schutz des Bürgen wird durch eine Erweiterungsklausel, wie sie das von den Parteien verwendete Formular enthält, weitgehend beseitigt. [...] Die Klausel begründet für den Verpflichteten ein nicht mehr kalkulierbares Haftungsrisiko, das in unvereinbarem Widerspruch zu Inhalt und Sinn einer Höchstbetragsbürgschaft steht.
Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Klausel daher gemäß § 9 AGBG (nach neuem Recht § 307 BGB) für unwirksam erklärt. Das Berufungsgericht muss nunmehr prüfen, wann die beklagte Bürgin hinsichtlich ihrer rechtskräftigen Verpflichtung, an das Kreditinstitut 130.000 DM zu zahlen, in Verzug geraten ist. Erst ab diesem Zeitpunkt schuldet sie Zinsen.

Entscheidung: Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 294/00

gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) verstößt und unwirksam ist. Hingegen unterliegt die Klausel

"Scheckrückgabe von anderen Banken: fremde Kosten ..."

nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle.
Ein Verbraucherschutzverein hatte die Bank auf Unterlassung der Verwendung beider Klauseln verklagt.
Die Klausel für Scheckrückgaben ist gemäß § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen, weil sie lediglich den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift wiederholt. Sie betrifft Scheckinkassoverfahren, d.h. Fälle, in denen ein Girokunde die beklagte Bank mit dem Einzug eines Schecks beauftragt. Wenn die bezogene Bank, der die Beklagte den Scheck vorlegt, die Einlösung, z.B. mangels Deckung, ablehnt, stellt sie der Beklagten gemäß dem Scheckabkommen vom 5. November 1997 ein Entgelt in Rechnung. [...]. Da dieser Anspruch der Beklagten unabhängig von der streitigen Klausel kraft Gesetzes, nämlich gemäß §§ 670, 675 Abs. 1 BGB zusteht, unterliegt die Klausel nicht der gerichtlichen Inhaltskontrolle.
Die Klausel für Rücklastschriften hingegen verstößt gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG. Sie betrifft Fälle, in denen die Beklagte eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Kreditinstituten einzieht. Wenn ein solches Kreditinstitut eine Lastschrift zurückgibt und dafür von der Beklagten gemäß dem Lastschriftabkommen vom 12. Dezember 1995 ein Entgelt verlangt, hat die Beklagte aufgrund der streitigen Klausel einen Anspruch gegen ihren Kunden auf Ersatz dieses Entgelts. [...] Da die Klausel somit auch eine verschuldensunabhängige Haftung des Kunden für von ihm nicht zu vertretende Rücklastschriften begründet und diese Haftung weder durch Gewährung rechtlicher Vorteile ausgeglichen noch durch höhere Interessen der beklagten Bank gerechtfertigt wird, verstößt die Klausel gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG.

Entscheidung: BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 245/01

Zeitgleich mit dem Abschluss des Mietvertrages schloss die "Pflege L", ein privater Pflegedienst, mit dem Beklagten einen gesonderten, mit "Mieterbetreuungsvertrag" überschriebenen Vertrag ab, in dem unter anderem das Betreuungsangebot der "Pflege L" beschrieben und ein monatliches Pflegeentgelt von 170,- DM vereinbart wurde. Ziffer 4 dieses Vertrages lautet:

"Ende der Betreuung
a) Das Mieterbetreuungsverhältnis endet bei Auflösung des Mietverhältnisses zwischen den Mietern und der ...-Stiftung.
b) Das Betreuungsentgelt wird bei Kündigung für den laufenden Monat erhoben."

Nachdem der Beklagte die Betreuungspauschale zunächst gezahlt hatte, kündigte er den Mieterbetreuungsvertrag [...] In der Folge kündigten weitere 19 der insgesamt 53 Mietparteien den Betreuungsvertrag und stellten die Zahlung der Pauschale ein. Die "Pflege L" verringerte daraufhin den Leistungsumfang ihres Betreuungsangebots und reduzierte die dafür beanspruchte Pauschale in den mit den meisten Mietern neu abgeschlossenen Betreuungsverträgen auf 140,- DM monatlich. Der Beklagte verweigerte den Abschluss eines entsprechend geänderten Vertrages.

Mit Vereinbarung vom 02. 05. 2000 trat die "Pflege L" ihre aus einer anliegenden "Offenen-Posten-Liste" ersichtlichen Forderungen unter anderem auch gegen den Beklagten an die Klägerin ab. [...]
Entscheidung: Die zulässige Berufung ist nur teilweise begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht den Beklagten zur Zahlung der monatlichen Betreuungspauschale für den Zeitraum Dezember 1998 bis Mai 2000 verurteilt. Für die Monate Juni bis August 2000 steht der Klägerin ein solcher Zahlungsanspruch demgegenüber nicht zu. Insoweit hat die Berufung des Beklagten Erfolg. [...] Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die zwischen ihm und der "Pflege L" geschlossene Vereinbarung wirksam. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 3 HeimG liegt nicht vor. Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, findet das HeimG keine Anwendung, da es sich bei der Einrichtung der Klägerin nicht um ein Heim im Sinne des § 1 HeimG handelt. Zwar kann die Wohnform des Betreuten Wohnens durchaus unter das HeimG fallen, und zwar auch dann, wenn die Betreuung von einem Dritten erbracht wird (Kunz/ Ruf/ Wiedemann, HeimG, 8. Aufl. 1998, § 1 Rn. 8). Nach § 1 Abs. 1 HeimG setzt ein Heim im Sinne dieses Gesetzes aber u.a. voraus, dass die Einrichtung zum Zwecke der Unterbringung betrieben wird, wobei die Unterbringung neben der Überlassung der Unterkunft auch die Gewährung oder Vorhaltung von Verpflegung und Betreuung umfasst. [...]
Auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 9 AGBG liegt nicht vor. Einzig die unter Ziffer 1 b) des Betreuungsvertrages umschriebenen Leistungen lassen ihren Umfang nicht zweifelsfrei erkennen. Insgesamt sind die durch den Vertrag begründeten Rechte des Mieters aber nicht derart unklar oder undurchschaubar, dass der Beklagte durch die unter Ziffer 3 des Betreuungsvertrages vereinbarte Betreuungspauschale unangemessen benachteiligt würde.
Der Beklagte hat den Betreuungsvertrag auch nicht wirksam gekündigt. [...]Zwar ist die ordentliche Kündigung nur des Betreuungsvertrages nicht schon nach Ziffer 4 a) der Vereinbarung ausgeschlossen, wonach das Betreuungsverhältnis bei Auflösung des Mietverhältnisses endet. Dieser Regelung lässt sich nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit entnehmen, dass das Betreuungsverhältnis nur bei Kündigung des Mietvertrages beendet werden kann. Die Formulierung kann genauso gut dahin verstanden werden, dass der Betreuungsvertrag jedenfalls bei Beendigung des Mietvertrages endet. Dies gilt um so mehr, als in Ziffer 4 b) lediglich allgemein von "Kündigung" und nicht etwa nur von der Kündigung des Mietverhältnisses die Rede ist. Die damit verbundene Unklarheit geht nach § 5 AGBG zulasten der Klägerin als Verwenderin der vorformulierten Vertragsbestimmungen. Auf die Frage, ob ein solcher, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarter Ausschluss der ordentlichen Kündigung nur des Betreuungsvertrages gegen § 11 Nr. 12a AGBG verstieße, kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an.
Die isolierte Kündigung des Betreuungsvertrages ist im vorliegenden Fall aber deshalb ausgeschlossen, weil der zwischen den Parteien zum Zwecke des "Betreuten Wohnens" geschlossene Mietvertrag und der zwischen der "Pflege L" und dem Beklagten geschlossene Betreuungsvertrag ein einheitliches Rechtsgeschäft bilden, das nur im ganzen gekündigt werden kann.
Ein einheitliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn mehrere an sich selbständige Vereinbarungen durch den erklärten Willen der Beteiligten derart miteinander verbunden werden, dass die Gültigkeit des einen Rechtsgeschäfts von der des anderen abhängen soll (...). Dass die an sich selbständigen Vereinbarungen demselben rechtlichen Geschäftstypus angehören, ist dabei nicht erforderlich. Auch wird die Annahme der Geschäftseinheit nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Vereinbarungen – wie hier – mit unterschiedlichen Beteiligten geschlossen wurden (...). Entscheidend ist allein, ob sich aus den Erklärungen der Parteien unter Berücksichtigung der Interessenlage der Wille ergibt, dass die Vereinbarungen nicht für sich alleine gelten, sondern miteinander stehen und fallen sollten, also nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich zu einer Geschäftseinheit verbunden werden sollten. [...] Die Klägerin ging bei Vertragsschluss für den Beklagten erkennbar davon aus, dass der Mietvertrag und der Mieterbetreuungsvertrag miteinander stehen und fallen sollten. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin die Wohnungen in der Wohnanlage nur an Interessenten vermietete und vermietet, die zugleich einen Mieterbetreuungsvertrag mit der "Pflege L" abschließen. [...] Unabhängig davon, wie der Vertrag im einzelnen gestaltet wird, kann das Konzept aber regelmäßig nur dann zuverlässig kalkuliert und verwirklicht werden, wenn sämtliche an der Wohnform beteiligten Mieter verpflichtet sind, die für die Vorhaltung der Grundbetreuung anfallenden Kosten anteilig für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses mitzutragen.
Der Beklagte wird durch die mit der Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts verbundenen Einschränkung seines Kündigungsrechts nicht unangemessen benachteiligt. Die mit der Wohnform des Betreuten Wohnens regelmäßig verbundene Einschränkung des Mieters, den Anbieter der Betreuungsleistung nicht wie bei einem gewöhnlichen auf Dauer abgeschlossenen Dienstvertrag jederzeit frei wechseln zu können, steht auf der anderen Seite der Vorteil gegenüber, dass die Betreuungsleistungen – z.B. die Teilhabe an einer rund um die Uhr besetzten Notrufanlage – für eine aufgrund der Kostenumlage verhältnismäßig günstige Vergütung vorgehalten werden. Im übrigen bleibt dem Mieter auch bei Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts unbenommen, die für die Betreuungsleistung geschuldete Vergütung ganz oder teilweise zu verweigern, wenn die vertraglich geschuldeten Betreuungsleistungen aus Gründen, die von dem Schuldner zu vertreten sind, nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht werden.
Vor diesem Hintergrund wäre die Kündigung des Beklagten nur dann wirksam, wenn dadurch beide Bestandteile des Gesamtgeschäfts – Mietvertrag und Betreuungsvertrag – wirksam beendet worden wären. Dies ist aber nicht der Fall. Aus dem an die "Pflege L" gerichteten Kündigungsschreiben vom 17. 11. 1998 ergibt sich schon nach dem Wortlaut, dass der Beklagte nur den Betreuungsvertrag, nicht aber auch den Mietvertrag kündigen wollte. [...] Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die Zahlungsansprüche der "Pflege L" nicht verwirkt. Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte sein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Schon das Zeitmoment ist nicht erfüllt. [...]
Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts stehen der Klägerin aber keine Zahlungsansprüche für die Monate Juni bis August 2000 zu. Diese Forderungen der "Pflege L" werden von der Abtretungsvereinbarung vom 02. Mai 2000 nicht erfasst. Ausweislich der "Offenen-Posten-Liste", auf die die Vereinbarung hinsichtlich des Abtretungsumfangs ausdrücklich Bezug nimmt, erstreckt sich die Abtretung nicht auf künftige Monatsraten. [...]

Entscheidung: LG Kiel, 8. Zivilkammer, Urteil v. 10.01.2002, Az.: 8 S 148/01