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Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Allgemeinen Geschäftsbegingungen (AGB)

BGH-Urteile aus dem Jahr 2004 zu
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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Fundstelle: www.AGB-Recht.de
Darstellung und (c) 2001- 2005: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
http://www.kanzlei-exner.de

2004

• Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in AGB einer Autowaschanlage (BGH, 30.11.2004)
• Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in anderes Depot unzulässig (BGH, 30.11.2004)
• Widerruf von Kontobelastungen durch den Insolvenzverwalter (BGH, 04.11.2004)
• AGB eines Fitnesscenters ohne Probezeit (Fitnessvertrag) und AGB im Kopf (LG Kiel, 28.10.2004)
• Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel (BGH, 20.10.2004)
• Beweislast-Klausel für  Telekommunikationsleistungen unwirksam (BGH, 24.06.2004)
• Regelung über Ausschlussfrist unwirksam (BGH, 03.06.2004)
• Variable Landegebühren und Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen (BGH, 12.05.2004)
• Wirksamkeit von häufig verwendeten Vertragsklauseln im Straßenbau (BGH, 29.04.2004)
• Kein Telefonentgeltanspruch für heimlich installiertes Anwahlprogramm (Dialer) (BGH, 04.03.2004)
• Ferrari mit alten Reifen (BGH, 11.02.2004)
• Entgelte für Verbindung anderer Telefonnetze mit Netz der Deutschen Telekom (BGH, 10.02.2004)

Unwirksamkeit von Haftungsbeschränkungsklauseln in AGB einer Autowaschanlage

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2004
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte.
In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage der Beklagten mit seinem Mercedes S 500 L [...]. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich unbeschädigt. Nach Beendigung des Waschvorgangs zeigte der Kläger der Beklagten an, dass der rechte Seitenspiegel im Gelenk beschädigt war und die Zierleiste der Beifahrertür im Drehradius des angeklappten Spiegels gelegene Kratzer aufwies. Der Kläger ließ die beschädigten Fahrzeugteile ersetzen. Nach der Reparatur benutzte er die Waschanlage der Beklagten erneut. Anschließend meldete er ein gleichartiges Schadensbild wie beim ersten Mal. Er ließ den Schaden wiederum reparieren. Der Kläger verlangt die Reparaturkosten, den Nutzungsausfall für die Reparaturdauer und eine Unkostenpauschale ersetzt. Die Beklagte beruft sich demgegenüber unter anderem auf folgende in ihren AGB enthaltene Haftungsbeschränkungsklauseln:

„Eine Haftung für die Beschädigung der außen an der Karosserie angebrachten Teile, wie z.B. Zierleisten, Spiegel, Antennen, sowie dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden, bleibt ausgeschlossen, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem Verschulden trifft.“  und „Folgeschäden werden nicht ersetzt, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem Verschulden trifft.“

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Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in anderes Depot unzulässig

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 142/2004
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Unterlassungsklagen von Verbraucherzentralen über die Zulässigkeit von Klauseln in Preisverzeichnissen zweier Kreditinstitute zu entscheiden, die ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren von einem in ein anderes Depot vorsahen. In einem Fall erfasste die Klausel sämtliche Wertpapierübertragungen, im anderen Fall nur Übertragungen im Rahmen der laufenden Geschäftsverbindung, während der Übertrag von Wertpapieren im Rahmen einer Depotschließung unentgeltlich erfolgen sollte. [...]
Der Bundesgerichtshof hat beide Klauseln für unzulässig erklärt. Die Berechnung eines Entgelts für die Herausgabe verwahrter Wertpapiere benachteiligt die Kunden eines Kreditinstituts entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Übertragung von Wertpapieren keine Leistung ist, die das Kreditinstitut seinen Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbringt, sondern die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, deren Kosten das Kreditinstitut nicht von seinen Kunden ersetzt verlangen kann. Der gesetzliche Anspruch eines Kunden auf Herausgabe seiner Wertpapiere wird zur Bewältigung der Papierflut im heutigen Massengeschäft in der Regel ohne körperliche Auslieferung der Wertpapierurkunden durch die Umbuchung der Wertpapiere auf ein anderes Depot erfüllt. Dies geschieht im Effektengiroverkehr, den die Kreditinstitute zur Rationalisierung und Vereinfachung des Effekten- und Depotgeschäfts eingeführt haben. [...] Die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot unterscheidet sich deshalb grundlegend von einer Geldüberweisung im Rahmen eines Girovertrages, für die ein Entgelt verlangt werden kann.
[...] Der gesetzliche Herausgabeanspruch des Kunden, für dessen Erfüllung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kein Entgelt vereinbart werden kann, wird nicht erst mit der Beendigung des Depotvertrages fällig, sondern kann bereits während der laufenden Geschäftsverbindung geltend gemacht werden. Dass das Kreditinstitut während der fortgesetzten Geschäftsverbindung u.U. häufiger tätig werden muss als bei der einmaligen Übertragung aller Wertpapiere bei einer Depotschließung, berechtigt es nicht zur Erhebung eines Entgelts, weil das Gesetz die Geltendmachung von Teilforderungen zulässt.

Entscheidung: Urteile vom 30. November 2004  XI ZR 200/03 und XI ZR 49/04

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Widerruf von Kontobelastungen durch den Insolvenzverwalter

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 129/2004
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Schadensersatzprozeß eines Gläubigers gegen einen vorläufigen Insolvenzverwalter über die Frage befunden, ob sich dieser ersatzpflichtig macht, wenn er Belastungsbuchungen auf dem Konto des Schuldners nicht zustimmt, die in den letzten sechs Wochen vor dem Insolvenzantrag aufgrund einer von diesem erteilten Einziehungsermächtigung erfolgt sind.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf die Belastungsbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung, um rechtlich wirksam zu sein, der Genehmigung des Schuldners. [...]. Ebenfalls entspricht es gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass ein Schuldner, welcher der Belastung seines Girokontos ohne sachlichen Grund widerspricht, die ihm seiner Bank gegenüber zustehende Widerspruchsmöglichkeit zweckfremd ausnutzt und sich gegenüber dem Gläubiger schadensersatzpflichtig macht.
Im vorliegenden Schadensersatzprozeß war zu entscheiden, ob der Insolvenzverwalter weitergehende Rechte zum Widerspruch hat als der Schuldner. Er hatte  noch als vorläufiger Insolvenzverwalter  die Genehmigung für eine Belastungsbuchung versagt, der Kraftstofflieferungen zugrunde lagen. [...]
Prozessverlauf : Das Landgericht hat die gegen den Insolvenzverwalter persönlich gerichtete Schadensersatzklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Insolvenzverwalter zum Schadensersatz verurteilt. Auf dessen Revision hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.
[...] Ebenso wenig wie der Gläubiger einer vom Schuldner nicht bezahlten Forderung Ansprüche gegen die Insolvenzmasse hat, weil das Unterbleiben der Zahlung als Vertragsverletzung oder vorsätzliche sittenwidrige Schädigung anzusehen ist, kann er vom Insolvenzverwalter die Genehmigung der Belastungsbuchung [...] verlangen, [...]. Da der vorläufige Insolvenzverwalter die künftige Masse zu sichern und zu erhalten hat, kann es nicht seine Sache sein, eine vor dem Eröffnungsantrag unvollständig erfüllte Verbindlichkeit vollständig zu erfüllen oder einer Erfüllungshandlung des Schuldners durch seine Zustimmung Wirksamkeit zu verleihen, falls dies nicht im Interesse aller Gläubiger liegt.[...] Das wegen seiner Schnelligkeit und Kostenvorteilen stark genutzte Lastschriftverfahren wird schon deshalb nicht übermäßig behindert, weil die Widerspruchsmöglichkeit durch vertragliche Regelungen zeitlich begrenzt werden kann (vgl. § 7 Abs. 3 AGB-Banken und § 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen).

Entscheidung: BGH, Urteil vom 4. November 2004  IX ZR 22/03

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AGB eines Fitnesscenters ohne Probezeit (Fitnessvertrag) und AGB im Kopf (LG Kiel, 28.10.2004)

Quelle und Volltext unter: http://www.landgericht-kiel.landsh.de
Bearbeitung: RA Siegfried Exner, Kiel
Leitsätze des LG Kiel:
1. Eine (Erst-)laufzeitvereinbarung in einem Fitnessvertrag von mehr als 24 Monaten (hier: 25 Monate) ist als AGB-Klausel unwirksam.
2. Bei einem solchen Vertrag handelt es sich um eine Mischung aus Miet- und Dienstvertrag. Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit hier miet- oder dienstvertragliche Vorschriften anzuwenden sind.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat, § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB. Auch Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen können Allgemeine Geschäftsbedingungen in diesem Sinne sein.
4. Dies gilt bei Einfügungen, die den Regelungsgehalt des Vertrages mitbestimmen - wie insbesondere Regelungen über die Vertragslaufzeit - jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiter des Verwenders die Lücke in einer Vielzahl von Fällen in einem bestimmten Sinne ausfüllen (vgl. BGH a.a.O.; NJW 1999, S. 2180) oder darauf hinwirken, dass der andere Teil den Text ohne individuelles Aushandeln entsprechend ergänzt (AGB "im Kopf").

Sachgebiet(e): Zivilrecht Bezug: BGB 305;BGB 307;BGB 309

Sachverhalt: [...] Die Klägerin nimmt den Beklagten auf restliche Zahlung aus einem von diesem vorzeitig gekündigten Fitnessvertrag in Anspruch. Am 01.09.2002 erklärte der Beklagte seine „Anmeldung" in einem von der Klägerin betriebenen „Fitness- und Gesundheitsstudio" auf einem formularmäßigen Vordruck. In der „Anmeldung" war an einer mit entsprechenden Leerzeilen versehenen Stelle handschriftlich die Dauer der „Mitgliedschaft" angegeben worden, nachdem der Beklagte von einem Mitarbeiter der Klägerin - nach deren Behauptung - vor die Wahl gestellt worden war, sich für eine „Mitgliedschaft" mit einer Laufzeit von 12 Monaten für einen monatlichen Beitrag vom 59,90 € oder aber von 25 Monaten für einen monatlichen Beitrag von 49,90 € zu entscheiden. Mit Schreiben vom 27.03.2003 kündigte der Beklagten seine „Mitgliedschaft". Zur Begründung verwies er zunächst auf einen Umzug, später auch auf gesundheitliche Gründe. [...]
Prozessverlauf: Das Amtsgericht hat der nach nicht erfolgter Zahlung erhobenen Klage stattgegeben. Der Beklagte müsse sich an der individuell vereinbarten Laufzeitvereinbarung festhalten lassen. Da die von dem Beklagten vorgebrachten Gründe zu einer Kündigung des Vertrages nicht berechtigten, sei er zur Zahlung des geltend gemachten Betrages verpflichtet.  [...]
Entscheidung: Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der 748,50 €, denn die zwischen der Klägerin und dem Beklagten geschlossene Laufzeitvereinbarung ist unwirksam. [...] Das folgt aus § 309 Nr. 9a BGB oder entsprechender Wertung im Rahmen des § 307 BGB. Die in dem Vertrag enthaltene Laufzeitvereinbarung ist nämlich jedenfalls unwirksam. Für den Fall der Anwendung dienstvertraglicher Vorschriften ergibt sich dies aus § 309 Nr. 9 a BGB, für den Fall der Anwendung mietvertraglicher Vorschriften wäre die durch diese Vorschrift zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Wertung im Rahmen des § 307 BGB zu berücksichtigen. Bei der Laufzeitvereinbarung handelt es sich nicht um eine Individualvereinbarung, sondern um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB, die der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB unterliegt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat, § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB . Auch Klauseln mit ausfüllungsbedürftigen Leerräumen können Allgemeine Geschäftsbedingungen in diesem Sinne sein (...). Dies gilt bei Einfügungen, die den Regelungsgehalt des Vertrages mitbestimmen - wie insbesondere Regelungen über die Vertragslaufzeit - jedenfalls dann, wenn die Mitarbeiter des Verwenders die Lücke in einer Vielzahl von Fällen in einem bestimmten Sinne ausfüllen (...) oder darauf hinwirken, dass der andere Teil den Text ohne individuelles Aushandeln entsprechend (...). Nach der genannten BGH-Rechtsprechung macht es gerade keinen Unterschied, ob die von dem Verwender allein zugelassenen Regelungs-, hier Tarifalternativen formularmäßig vorgedruckt in die schriftliche Vereinbarung aufgenommen werden oder ob ein Mitarbeiter des Verwenders diese Alternativen - gleichsam als „ AGB im Kopf" - dem Vertragspartner aus dem Gedächtnis stellt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn der Kunde die freie Stelle tatsächlich nach seiner eigenen Entscheidung ausfüllen kann [...].
Die Wirksamkeit dieser dem Beklagten einseitig gestellten Vertragsbedingung ist an den §§ 307 ff. BGB zu messen. [...] Unabhängig von der Bezeichnung als „Mitgliedschaft" handelt es sich bei dem Vertrag um eine Vereinbarung zwischen den Parteien, aufgrund derer der Beklagte gegen Zahlung eines monatlichen Beitrages in Höhe von 49,90 € berechtigt werden sollte, die von der Klägerin vorgehaltenen Fitnesseinrichtungen und Sportangebote zu nutzen.  Bei einem solchen Vertrag handelt es sich um eine Mischung aus Miet- und Dienstvertrag (...). Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit hier miet- oder dienstvertragliche Vorschriften anzuwenden sind.  Kämen hinsichtlich des Vertrages dienstvertragliche Vorschriften zur Anwendung, so ergäbe sich die Unwirksamkeit der Laufzeitvereinbarung aus § 309 Nr. 9a BGB. [...] Für den Fall der Kategorisierung des Vertrages als Mietvertrag findet § 309 Nr. 9a BGB zwar keine direkte Anwendung, denn diese Vorschrift erfasst grundsätzlich keine Gebrauchsüberlassungsverträge (...). Die Klausel wäre aber gem. § 307 BGB unwirksam. Die in § 309 BGB zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertungen sind auch zu berücksichtigen bei der gem. § 307 BGB vorzunehmenden Abwägung, wann eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vorliegt (...). Darin ist keine Aushebelung des § 309 Nr. 9 zu sehen, der seinem Wortlaut nach Gebrauchsüberlassungsverträge gerade nicht erfasst. Aus der amtlichen Begründung des seinerzeitigen Regierungsentwurfs zu § 9 Nr. 12 AGBG (später § 11 Nr. 12 AGBG, nunmehr § 309 Nr. 9 BGB) ergibt sich nämlich, dass Verträge der hier vorliegenden Art nach dem Willen des Gesetzgebers gerade in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen sollten (vgl. BGH, a.a.O., S. 740 a.E.). [...] Auch im vorliegenden Fall ist nicht zu verkennen, dass die Klägerin als Betreiberin des Fitnessstudios grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran hat, Kunden langfristig an sich zu binden und von diesen regelmäßige Zahlungen zu verlangen, um sich eine sichere Kalkulationsgrundlage zu verschaffen (...). Andererseits ist das Interesse des Kunden zu berücksichtigen, für die angebotene Leistung nur zu zahlen, wenn er sie nutzt. Dabei ist im vorliegenden Fall insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Abschluss von Verträgen wie dem hier in Rede stehenden regelmäßig um die persönliche Freizeitgestaltung der Kunden handelt, die naturgemäß einem gewissen Wandel aufgrund ihrer Abhängigkeit von den momentanen persönlichen Neigungen des Kunden unterworfen ist. Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - dem Vertragsbeginn keine „Probephase" vorgeschaltet ist, die es dem Kunden ermöglicht festzustellen, ob die ins Auge gefasste sportliche Betätigung tatsächlich seinen Neigungen entspricht. Dass der Geschmack der Kunden im Hinblick auf ihre sportliche Betätigung in ihrer Freizeit einem gewissen Wandel unterworfen ist, ist dem auf dem Gebiet der Freizeitunterhaltung investierenden Unternehmer - zumal in der einem stetigem Trendwechsel unterworfenen schnelllebigen Fitnessbranche - im Zeitpunkt seiner Investition durchaus bekannt. Das Risiko, dass sich seine Investition aufgrund eines neuerlichen Trendwechsels nicht rechnet, kann er nicht unbegrenzt auf seine Kunden abwälzen, andernfalls wären diese unangemessen benachteiligt. So liegt es nach Ansicht der Kammer bei der Vereinbarung einer Erstlaufzeit von Fitnessverträgen von über zwei Jahren jedenfalls dann, wenn keinerlei Erprobungsphase vorangeht (...). [...]

Entscheidung: LG Kiel, 1. Zivilkammer, Urteil v. 28.10.2004, - 1 S 141/04 -

Vorinstanz: 40 C 56/04 Amtsgericht Norderstedt

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Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 107/2004
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute (erneut) über die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel in Mietvertragsformularen entschieden.
[...] Nach dem von der Klägerin verwendeten Mietvertragsformular hat der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen. Die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin zum Mietvertrag (AVB) enthalten unter anderem folgende Regelungen:

"Nr. 5 Erhaltung der überlassenen Räume

(2) Die vom Mitglied gemäß § 3 Abs. 8 des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen sind während der Dauer des Vertrages ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. …

Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre …

in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre

in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre. …

(3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die Genossenschaft auf Antrag des Mitgliedes verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen."

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Beweislast-Klausel für  Telekommunikationsleistungen unwirksam

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 75/2004
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist.
Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines Telefonanschlusses und über die Erbringung von Telefondienstleistungen geschlossen hat, Zahlung [...].

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthielten folgende Klausel:

"6 Ausschluß von Einwendungen

Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise der X (Klägerin) sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der in der Rechnung genannten Kundenniederlassung der X schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungsdatum bei der X eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung; die X wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt."

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Regelung über Ausschlussfrist unwirksam

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 63/2004
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

Der u.a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob folgende Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reisevertrags wirksam ist:

"Sämtliche in Betracht kommenden Ansprüche müssen Sie innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vereinbarten Reiseende möglichst schriftlich uns gegenüber geltend machen. Nach dem Ablauf dieser Frist können Sie Ansprüche nur dann noch geltend machen, wenn Sie an der Einhaltung der Frist ohne Ihr Verschulden gehindert waren".

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Variable Landegebühren und Bemessung der Provision von Reisebürounternehmen

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 53/2004
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

Der unter anderem für die Rechtsstreitigkeiten über die Vertragsverhältnisse der Handelsvertreter zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens enthaltene Regelung, nach der die Provision der Reisebüro unternehmen für vermittelte Flüge unter Ausschluss des auf die variablen Landegebühren entfallenden Preisanteils zu berechnen ist, ist nach § 9 AGBG (jetzt inhaltlich unverändert: § 307 BGB) nicht zu beanstanden. [...]
Im konkreten Fall hatte das beklagte Luftfahrtunternehmen die bestehenden Verträge mit Reisebürounternehmen, [...], gekündigt und ihnen gleichzeitig den Abschluß eines neuen Agenturvertrages angeboten, [...] nach der [...] die variablen Landegebühren nicht mehr verprovisioniert werden sollten. Nahezu alle Agenten, darunter auch die Klägerin, nahmen dieses Angebot an. Die Klägerin machte daraufhin die Unwirksamkeit des in dem neuen Agenturvertrag vereinbarten Ausschlusses der variablen Landegebühren aus der Provisionsberechnung geltend [...].
Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Der VIII. Zivilsenat hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Bundesgerichtshof hat zunächst klargestellt, daß der Inhalt der von der Klägerin angegriffenen Klausel nach § 9 AGBG auf eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin hin überprüft werden könne. Bei der Klausel handele es sich nicht um eine bloße Preisabrede, die von einer inhaltlichen Kontrolle gemäß § 8 AGBG ausgenommen sei. [...] Die Klausel betreffe [.../nur] die Berechnungsgrundlage bei der Bemessung der Provision eines Handelsvertreters und weiche von der gesetzlichen Regelung des § 87 b Abs. 2 HGB, [....], zu ungunsten der Klägerin ab; sie stelle sich deshalb als typische kontrollfähige Preisnebenabrede dar.
Inhaltlich enthalte die Klausel jedoch keine entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessene Benachteiligung der betreffenden Reisebürounternehmen. Die Vorschrift des § 87 Abs. 2 HGB betreffe nicht die Abgeltung von Nebenleistungen des Handelsvertreters. Eine Verprovisionierung der Landegebühren habe zudem auf die Höhe der Provision insgesamt nur einen geringeren Einfluß. [...]
Eine abschließende Entscheidung in der Sache konnte nicht erfolgen, da das Berufungsgericht offengelassen hatte, ob der geänderten Provisionsregelung der Beklagten kartellrechtliche Bedenken entgegenstehen oder sich der Anspruch der Klägerin aus Äußerungen der Beklagten im vorprozessualen Schriftverkehr ergibt. [...].

Entscheidung: Urteil vom 12. Mai 2004 - VIII ZR 159/03

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Wirksamkeit von häufig verwendeten Vertragsklauseln im Straßenbau

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2004
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94):

"1.7.3 Werden bei der Abnahme Über- bzw. Unterschreitungen der in den Abschnitten 2-9 sowie in 1.4 und 1.5 angegebenen Grenzwerte festgestellt, so gilt jede unzulässige Unter- oder Überschreitung als jeweils ein Mangel. Darüber hinaus können auch andere Mängel vorliegen, die hier nicht behandelt werden.
1.7.4 Abgesehen von seinen Rechten aus den §§ 12 und 13 VOB/B kann der Auftraggeber bei Nichteinhaltung der Grenzwerte für

- das Einbaugewicht,

- die Einbaudecke,

- den Bindemittelgehalt,

- den Verdichtungsgrad und

- die Ebenheit

Abzüge gemäß Anhang 1 vornehmen. Die Gewährleistungsverpflichtungen des Auftragnehmers bleiben dabei unberührt. Für Mängel aus sonstigen Gründen werden in dieser Vorschrift keine Angaben für Abzüge gemacht.
Der Auftragnehmer hat jedoch Anspruch auf Rückzahlung des aufgrund eines Mangels abgezogenen Betrages, wenn er diesen Mangel aufgrund seiner Gewährleistungsverpflichtung beseitigt."

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Kein Telefonentgeltanspruch für heimlich installiertes Anwahlprogramm (Dialer)

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 27/2004
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Telefonkunde dem Netzbetreiber gegenüber dann nicht zur Zahlung der erhöhten Vergütung für Verbindungen zu einer 0190- oder 0900-Mehrwertdienstenummer verpflichtet ist, wenn die Anwahl zu dieser Nummer über einen heimlich im Computer des Kunden installierten sog. Dialer erfolgte und dem Anschlussinhaber insoweit kein Verstoß gegen seine Sorgfaltsobliegenheiten zur Last fällt.
Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines ISDN-Anschlusses und über Telefondienstleistungen geschlossen hat, Zahlung von rund 9.000 €. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen zum großen Teil auf Verbindungen, die von Mai bis August 2000 zu einer bestimmten 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. Der Sohn der Beklagten hatte beim Surfen im Internet eine Datei auf seinen PC heruntergeladen, die die Beschleunigung der Datenübertragung versprach. Tatsächlich verbarg sich in der Datei ein sogenannter Dialer. Dieser veränderte die Standardeinstellungen im Datenfernübertragungsnetzwerk des Computers derart, dass sämtliche Verbindungen in das Internet fortan über eine teure 0190-Mehrwertdienstenummer hergestellt wurden. [...] Die Manipulationen waren bei standardmäßiger Nutzung des Computers nicht bemerkbar.
Prozessverlauf: Das Berufungsgericht hat die Klage im wesentlichen abgewiesen. Zuerkannt hat es lediglich die Beträge, die angefallen wären, wenn die Verbindungen in das Internet über die von der Klägerin bereitgestellte Standardnummer angewählt worden wären. Die Klägerin müsse sich das Vorgehen des Inhabers der Mehrwertdienstenummer zurechnen lassen. Dementsprechend stehe der Vergütungsforderung der Klägerin ein Schadensersatzanspruch der Beklagten entgegen, aufgrund dessen sie so gestellt werden müsse, als ob sich der Dialer nicht eingeschlichen hätte.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. [...] Der Vertrag der Parteien enthielt keine ausdrückliche Bestimmung, die einen Fall wie den vorliegenden regelte. Der Senat hat jedoch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin und den Rechtsgedanken des § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV herangezogen, wonach den Kunden keine Vergütungspflicht für die Nutzung seines Anschlusses durch Dritte trifft, sofern er diese nicht zu vertreten hat. Da die Klägerin ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Inanspruchnahme der Mehrwertdienste habe – sie muss nur einen Teil des erhöhten Entgelts an andere Netz- und Plattformbetreiber abführen – , sei es angemessen, sie das Risiko eines solchen Missbrauchs der 0190-Nummern tragen zu lassen, den ihre Kunden nicht zu vertreten haben.
Der Beklagten und ihrem Sohn fiel ein Verstoß gegen ihre Sorgfaltsobliegenheiten nicht zur Last. Sie hatten keinen besonderen Anlass zu Schutzvorkehrungen, da der Dialer nicht bemerkbar war. Auch eine routinemäßige Vorsorge gegen Anwahlprogramme konnte nicht erwartet werden.

Entscheidung: Urteil vom 4. März 2004 - III ZR 96/03

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Ferrari mit alten Reifen

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 13/2004
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeughändler für einen Unfallschaden haftet, der durch einen mangelhaften (hier: überalterten) Reifen an einem verkauften Gebrauchtwagen entstanden ist.
Die Beklagte, eine Ferrari-Vertragshändlerin, hatte im Sommer 1998 an dem Ferrari-Sportwagen eines Kunden neue Reifen montiert, [...]. Im August 1999 kam es auf der Autobahn zu einem Unfall, bei dem der Sportwagen total beschädigt wurde. Ursache des Unfalls war, wie ein hierzu eingeholtes Sachverständigengutachten ergeben hat, das Platzen des linken Hinterreifens, das wiederum auf die Überalterung des - im April 1993 hergestellten - Reifens zurückzuführen war. Für die bei dem Unfall entstandenen Schäden hat die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, Schadensersatzleistungen in Höhe von insgesamt rd. 193.000 DM erbracht; diesen Betrag verlangt sie im vorliegenden Verfahren aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs (§ 67 VVG) von der Beklagten erstattet.
Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin im Wesentlichen stattgegeben. [...]
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr das Urteil des Oberlandesgerichts im Ergebnis bestätigt. Allerdings hat er klargestellt, daß die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Beklagte treffe eine kaufvertragliche Haftung, weil sie gegenüber der Käuferin das Alter der Reifen arglistig verschwiegen habe - die sonstigen Gewährleistungsansprüche waren verjährt -, nicht zutrifft. [...]
Die Beklagte ist jedoch aus unerlaubter Handlung zum Schadensersatz verpflichtet (§ 823 Abs. 1 BGB). Im Anschluss an eine frühere Entscheidung hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass dem Käufer eines Gebrauchtwagens, der mit unvorschriftsmäßigen oder nicht verkehrssicheren Reifen versehen ist, gegen den Verkäufer Schadensersatzansprüche aus Eigentumsverletzung zustehen, wenn diese Bereifung später Ursache eines Unfallschadens an dem Fahrzeug ist. [...] Hätte die Beklagte aufgrund dieses Umstandes an Hand der auf jedem Reifen aufgeprägten DOT-Nummer das Herstellungsdatum der Reifen überprüft, dann hätte sie festgestellt, dass die Hinterreifen bereits in der 16. Kalenderwoche (19.-25. April) 1993 hergestellt worden waren. Da die Reifen beim Verkauf des Ferrari im Dezember 1998 mithin bereits über 5 1/2 Jahre alt waren, waren sie - wie der Sachverständige ausgeführt hatte - für den Betrieb des Fahrzeuges nicht mehr geeignet. [...]
Den Einwand der Beklagten, sie hafte für den Unfallschaden jedenfalls deshalb nicht, weil sie beim Verkauf des PKW Ferrari in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung für leichte Fahrlässigkeit teilweise ausgeschlossen habe, hat der Bundesgerichtshof nicht durchgreifen lassen. Die betreffende Klausel ist, wie der Bundesgerichtshof bereits früher für die Neuwagen-Verkaufsbedingungen des Kraftfahrzeughandels entschieden hat, wegen Verletzung des sog. Transparenzgebotes (§ 9 AGBG; jetzt: § 307 BGB), unwirksam; das gilt ebenso für die in diesem Fall von der Beklagten verwendeten Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen.

Entscheidung: Urteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02

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Fundstelle: www.AGB-Recht.de
Darstellung und (c) 2001- 2005: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
http://www.kanzlei-exner.de

Entgelte für Verbindung anderer Telefonnetze mit Netz der Deutschen Telekom

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 10/2004
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

Die Klägerin, eine Telefongesellschaft, verlangt von der Beklagten, der Deutschen Telekom AG, im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung von Entgelten in Höhe von ca. 30 Millionen Euro, die sie in der Zeit vom 9. Dezember 1996 bis zum 31. März 1999 für Verbindungen zwischen dem öffentlichen Netz der Deutschen Telekom AG und eigenen Telekommunikationsnetzen gezahlt hat. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte von der Klägerin für diese Verbindungen Entgelte nach den Endverbraucher-Tarifen "AGB-Standard" und "Dial & Benefit" verlangen durfte. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe als marktbeherrschendes Unternehmen ihre Marktmacht missbraucht, indem sie ihr als Wiederverkäuferin von Telekommunikationsdienstleistungen Endverbraucher-Tarife berechnet habe. Die Beklagte meint demgegenüber, die Klägerin habe für die Netzverbindungen, aus denen die streitigen Entgelte entstanden sind, ihre Sprachtelefondienstleistungen in Anspruch genommen, für die sie, die Beklagte, nach dem Telekommunikationsgesetz ausschließlich Entgelte nach den hierfür genehmigten und von der Klägerin gewählten Tarifen "AGB-Standard" und "Dial & Benefit" habe berechnen dürfen. [...]
Im Streitfall konnte sich die Beklagte aber bereits aus einem anderen Grund nicht auf die Entgeltgenehmigungen für die Tarife "AGB-Standard" und "Dial & Benefit" berufen. Da es sich nämlich bei der Klägerin selbst um einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen handelt und sie demgemäss die Leistungen der Beklagten als Vorleistungen für ihre eigene Geschäftstätigkeit benötigt und in Anspruch genommen hat, sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Tarife "AGB-Standard" und "Dial & Benefit" nicht anwendbar. [...]  Da es sich [...] um die Verbindung zwischen zwei Telekommunikationsnetzen gehandelt habe, seien die Leistungen der Beklagten nicht als Sprachtelefondienstleistungen, sondern als Gewährung eines "besonderen Netzzugangs " im Sinne des Telekommunikationsgesetzes zu qualifizieren. Entgelte nach den für Sprachtelefondienstleistungen genehmigten Tarifen "AGB-Standard" und "Dial & Benefit" dürften hierfür nicht berechnet werden. Die Beklagte hätte hierfür vielmehr nur Entgelte für die Gewährung eines besonderen Netzzugangs verlangen dürfen, die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hätten genehmigt werden müssen.
Der Bundesgerichtshof hat daher dem Berufungsgericht aufgetragen festzustellen, welche Entgelte die Beklagte unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Maßstäbe der Entgeltregulierung für die Inanspruchnahme des besonderen Netzzugangs höchstens hätte fordern dürfen.

Entscheidung: Urteil vom 10. Februar 2004 - KZR 6/02 und KZR 7/02

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Der Autor haftet nicht für die Aktualität oder Richtigkeit dieses Beitrags.
Darstellung und (c) 2001- 2005: Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel
http://www.kanzlei-exner.de

Stand: Juni 2005
 

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